Chello zusammen

Ich habe mal den neuen Geschäftsprüfungsdelegationsbericht gelesen, der
über die Aktivitäten 2015 der Schweizer Geheimdienstkontrolle informiert:

http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/berichte-aufsichtskommissionen/geschaeftspruefungskommission-GPK/berichte-2016/Documents/jahresbericht-gpk-gpdel-2015-d.pdf

Wichtige Punkte:
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- S.63: Die GPDel hat an durchschnittlich 11.5 Tagen im Jahr 2015 die
Nachrichtendienste kontrolliert (auch Militärnachrichten MND; nicht nur
NDB).
- S.64: MND wird irgendwie geartet gestärkt.
- S.65: Offenbar war der BND für eine Gruppe "Luftkriegsführung"
        zuständig; das macht jetzt der MND.
- S.65: Die GPDel sieht die "Kabelaufklärung" schon im Kommen.
- S.65ff.: Der NDB hat seit 2011 1.5 Millionen Datensätze aus
           Flugpassagierdaten erhalten. Dabei hat er Recht
           übertreten, weil er auch Schweizer Passagierdaten
           erhalten und verwertet hat.
           (Presse hat dazu berichtet. [0])
- S.67: Offenbar hat der Bundesrat zum ersten Mal ein Tätigkeitsverbot
        ausgesprochen, seit dem die Möglichkeit dazu (BWIS II light)
        besteht.
- S.68: Noch immer (seit 2003 (und speziell 2007)) überprüft die GPDel
        die Rechtmässigkeit der Funkaufklärung; hier könnte einmal eine
        Klage wohl helfen, dieser Massenüberwachung ein Ende zu setzen.
- S.68: Die "geheimen" VBS-Projekte scheinen eine obskure Finanzierung
        zu haben, wo Schritte da zu sein scheinen, das ein bisschen
        sauberer (schweizerischer?) zu machen.
- S.68: Im Austasuch mit der AB-BA (Aufsicht über
        die Bundesanwaltschaft) wurde Probleme erkannt, wo das
        Treiben von NDB und BA (unter dem NDG) zu Konflikten führen.
        Im Bericht gehts an der Stelle um Ermittlungen der BA im
        Staatsschutzbereich, d. h. gerade diese wird auch schon
        präventiv tätig, wenn klar Gefahren für die Schweiz sichtbar
        werden. Dafür braucht es keinen NDB. Wird der zudem mit dem
        NDG aufgerüstet, entstehen Zuständigkeitsprobleme. Zudem kann
        gemutmasst werden, dass der Informationsfluss BA-NDB eher
        abnimmt, wenn ein eigentlicher mächtiger NDB mit dem NDG
        entsteht, und dieser quasi nimmer auf die BA angewiesen ist,
        "Gefahren" für die Schweiz zu entdecken (bzw. zu fabrizieren).
- S.69: Etwas besorgniserrend erscheint, dass es für die
        Datenbanksysteme des NDB offenbar Rechtstexte
        (konkret: Verordnungen, die vom Bundesrat erlassen werden)
        gibt, die nicht publiziert sind und trotzdem gelten oder in
        anderen Fällen einfach fehlerhaft sind.
- S.70: Obwohl eigentlich der NDB Open-Source-Intelligence OSINT
        betreiben darf und können sollte, screent vor allem offenbar
        die Bundeskriminalpolizei BKD das Internet nach "strafbaren
        Inhalten".
- S.70ff.: Interessant für eine BGÖ-Anfrage erscheint, dass auf Grund
           der Snowden-Enthüllungen der Grundauftrag des NDB sich
           offenbar schon 2014 geändert haben soll. Da wäre spannend
           zu wissen, was denn der NDB noch nicht wusste, was er erst
           aus der Zeitung erfahren haben soll.
- S.70: Offenbar enthielt der neue Grundauftrag die Möglichkeit, dass
        der NDB Überwachungsdaten ein bisschen weiteren sharen kann.
        Die GPDel hat da eingeschritten und die Praxis dürfte sich
        seit Mitte Dezember 2015 (offiziell) geändert haben.
- S.71: Nochmal schön zusammengefasst im Bericht; aus den 20.5
        Stellen, die in der Botschaft zum NDG stehen, sind schon
        (anerkannte) 80 geworden.
- S.72ff: Der NDB hat die Freitextsuche entdeckt. Im System mit
          dem weltpolitisch mittlerweile ungünstigen Namen "ISIS" war
          eine Volltextsuche nicht möglich, weil Datensätze
          absichtlich als Bilddaten abgelegt wurden; neue soll
          ein bisschen XKeyscore- oder "Google-I-Feel-Lucky"-
          Funktionalität ermöglicht.
- S.75: Offenbar verfügt der NDB mittlerweile über ein
        Risikomanagement in Sachen Informatik; als das letzte
        Mal jemand mit Festplatten aus dem Berner Pentagon lief,
        war das direkt der wichtigste Datenbankadministrator und
        es gab gar kein Risikomanagent. Noch aber sind nicht alle
        Massnahmen ergriffen, so dass Luft für Skandale bleibt.
- S.76: Es gibt externe Mitarbeitende, die keine Bundesangestellte
        sind, und privilegierte Zugänge zu NDB-Systemen, -Personen
        oder -prozesse haben. Nicht alle sind "sicherheitsüberprüft".
- S.79: Sehr schön ist, wie die GPDel nach einem Treffen mit der
        französischen Geheimdienstkontrolle zu verstehen beginnt,
        was das NDG überhaupt bedeutet [dass es den Zuständen da
        nahe kommt].

Greets

Hernani

[0]
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/nachrichtendienst-erhaelt-auch-flugdaten-von-schweizern/story/25125843