Hoi Liste, die Entwicklung der letzten Jahre erinnert mich ab und zu recht deutlich an die Fichenaffäre. Damals hat man ja nach der "Aufarbeitung" (=> ein Verantwortlicher hatte sich selbst erschossen, den Rest hat man mehr oder weniger laufen lassen; die Fichenopfer, mussten die Fichen selber anfordern und z.T. war fast alles geschwärzt) den Bock (Urs von Däniken; direkt beteiligt an der Fichenaffäre) zum Gärtner (Leiter DAP) gemacht. Die Moral von der Geschichte ist doch, dass es sich lohnt gegen die eigenen Gesetze zu verstossen. Und Gesetze gelten eh nur, wenn man sie gegen den politischen Gegner anwenden kann. Wenn dann mal wieder die eigenen Gesetze missachtet werden, dann bräuchte es ein ziemliches Kapital um überhaupt rechtlich dagegen vorgehen zu können. Ergo kann es sich von den Opponierenden auch kaum jemand leisten vor Gericht Klarheit zu schaffen. Ist übrigens auch im Arbeitsrecht so: Ohne mindestens eine gute Rechtsschutzversicherung oder besser eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft kann man es sich kaum leisten vor Arbeitsgericht zu gehen. Die Verfahrenskosten sind dort oft höher als der Streitwert. Die USA sind ja gutes Vorbild: Wenn man irgendwas unter dem Deckel behalten will, dann geht es halt wieder um die "nationale Sicherheit". Oder dann wird die Terrorgefahr wieder auf "elevated" hochgeschraubt, damit alle brav die Schnauze halten. Mir ist noch etwas aufgefallen: Was den Nachrichtendienst im Ausland angeht, sind unsere "Dienste" ziemlich abhängig von "Partnern". Auch mit SATOS/ONYX spielen die da nur eine Nebenrolle, obwohl immer noch offen ist, ob sie selber ein Teil des Echelon-Netzes sind. Ausgebaut hat man meiner Meinung nach (habe leider keine harten Fakten, es geht ja um die nationale Sicherheit...) vor allem den Inlandsnachrichtendienst DAP. Das dieser vor allem "Staatsschutz" betreibt, ist auch schon länger bekannt. Kritische Fragen blockt man gerne mit dem Hinweis, dass das zur Prävention von "Terror" nötig ist und dann geht aus auch gleich wieder in Richtung "nationale Sicherheit". Ich erinnere mich auch an einen Fall Anfang 90er-Jahre. Zuerst hat man ILLEGAL mehrere Datenbanken ohne Rechtsgrundlage aufgezogen (unter anderem das Sysem "DOSIS", wo man alle "Drögeler" fichiert). Dann hat man einfach die Gesetze angepasst und die Datenbanken nachträglich legalisiert. Die zeitliche Nähe zur Fichenaffäre war hier gegeben. Man hat richtig viel daraus gelernt. Was mich noch interessieren würde: Gibt es eine Möglichkeit die Offenlegung der Kosten für die Schnüffelei zu erzwingen? Das Schnüffel-Equipment gibt es ja eher nicht als Aktion beim Aldi. Die Methoden zur buchalterischen Verschleierung sind ja schon längestens bekannt. Dann kostet halt ein WC-Deckel in einer Kaserne 25'000 CHF und die CH regt sich über das ineffiziente Beschaffungswesen auf. Der WC-Deckel kostet aber nicht mehr als ein paar Franken und der Rest wird schwarz verwendet. Ohne Kontrolle. LG Christian