3.7 Terrorismusverfahren / Islamischer Staat
Gestützt auf Informationen, welche der Nachrichtendienst
des Bundes an die BKP weitergeleitet hatte,
eröffnete die BA im März 2014 eine Strafuntersuchung
vorerst gegen unbekannte Täterschaft, in der Folge
gegen drei mutmassliche Anhänger der Gruppe Islamischer
Staat (IS) wegen Verdachts der Unterstützung
einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), der
Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in
verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), der strafbaren
Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB), der
Pornografie (Art. 197 StGB) und der Förderung der
rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen
Aufenthalts (Art. 116 Ausländergesetz). Die
Beschuldigten werden verdächtigt, einen terroristischen
Anschlag in Europa geplant zu haben. Sie befinden
sich seit Ende März 2014 in Untersuchungshaft.
Aufgrund der internationalen Verflechtung des Falles
wurden verschiedene Länder um Rechtshilfe ersucht.
Aktuell stehen der Vollzug dieser Gesuche und die
Auswertung der entsprechenden Daten im Vordergrund.
Die BA arbeitet in diesem Fall auch eng mit den USamerikanischen
Justizbehörden zusammen. Dazu
wurde eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Ermittlern
der BKP und des FBI ins Leben gerufen. Diese
Form der Zusammenarbeit beider Länder gründet auf
dem seit 2006 geltenden «Operative Working Arrangement»
(OWA; SR 0.360.336.1) zwischen der Schweiz
und den USA im Bereich der Strafverfolgung terroristischer
Aktivitäten. Der vorliegende Fall ist das erste
Anwendungsbeispiel auf der Basis des OWA. Mit dem
Instrument der gemeinsamen Ermittlungsgruppe können
die gewonnenen Erkenntnisse aus den Ermittlungen
laufend ausgetauscht werden. Grundsatz des OWA
ist gleichzeitig die strikte Einhaltung der Rechtshilfevorschriften,
d.h. das Abkommen verhindert jegliche
Umgehung des Rechtshilfeweges.

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20061330/index.html