1. 3.7 Terrorismusverfahren / Islamischer Staat
2. Gestützt auf Informationen, welche der Nachrichtendienst
3. des Bundes an die BKP weitergeleitet hatte,
4. eröffnete die BA im März 2014 eine Strafuntersuchung
5. vorerst gegen unbekannte Täterschaft, in der Folge
6. gegen drei mutmassliche Anhänger der Gruppe Islamischer
7. Staat (IS) wegen Verdachts der Unterstützung
8. einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), der
9. Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in
10. verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), der strafbaren
11. Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB), der
12. Pornografie (Art. 197 StGB) und der Förderung der
13. rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen
14. Aufenthalts (Art. 116 Ausländergesetz). Die
15. Beschuldigten werden verdächtigt, einen terroristischen
16. Anschlag in Europa geplant zu haben. Sie befinden
17. sich seit Ende März 2014 in Untersuchungshaft.
18. Aufgrund der internationalen Verflechtung des Falles
19. wurden verschiedene Länder um Rechtshilfe ersucht.
20. Aktuell stehen der Vollzug dieser Gesuche und die
21. Auswertung der entsprechenden Daten im Vordergrund.
22. Die BA arbeitet in diesem Fall auch eng mit den USamerikanischen
23. Justizbehörden zusammen. Dazu
24. wurde eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Ermittlern
25. der BKP und des FBI ins Leben gerufen. Diese
26. Form der Zusammenarbeit beider Länder gründet auf
27. dem seit 2006 geltenden «Operative Working Arrangement»
28. (OWA; SR 0.360.336.1) zwischen der Schweiz
29. und den USA im Bereich der Strafverfolgung terroristischer
30. Aktivitäten. Der vorliegende Fall ist das erste
31. Anwendungsbeispiel auf der Basis des OWA. Mit dem
32. Instrument der gemeinsamen Ermittlungsgruppe können
33. die gewonnenen Erkenntnisse aus den Ermittlungen
34. laufend ausgetauscht werden. Grundsatz des OWA
35. ist gleichzeitig die strikte Einhaltung der Rechtshilfevorschriften,
36. d.h. das Abkommen verhindert jegliche
37. Umgehung des Rechtshilfeweges.
38.  
39. https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20061330/index.html