1. Chello zusammen
2.  
3. Ich habe mal den neuen Geschäftsprüfungsdelegationsbericht gelesen, der
4. über die Aktivitäten 2015 der Schweizer Geheimdienstkontrolle informiert:
5.  
6. http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/berichte-aufsichtskommissionen/geschaeftspruefungskommission-GPK/berichte-2016/Documents/jahresbericht-gpk-gpdel-2015-d.pdf
7.  
8. Wichtige Punkte:
9. ================
10.  
11. - S.63: Die GPDel hat an durchschnittlich 11.5 Tagen im Jahr 2015 die
12. Nachrichtendienste kontrolliert (auch Militärnachrichten MND; nicht nur
13. NDB).
14. - S.64: MND wird irgendwie geartet gestärkt.
15. - S.65: Offenbar war der BND für eine Gruppe "Luftkriegsführung"
16.         zuständig; das macht jetzt der MND.
17. - S.65: Die GPDel sieht die "Kabelaufklärung" schon im Kommen.
18. - S.65ff.: Der NDB hat seit 2011 1.5 Millionen Datensätze aus
19.            Flugpassagierdaten erhalten. Dabei hat er Recht
20.            übertreten, weil er auch Schweizer Passagierdaten
21.            erhalten und verwertet hat.
22.            (Presse hat dazu berichtet. [0])
23. - S.67: Offenbar hat der Bundesrat zum ersten Mal ein Tätigkeitsverbot
24.         ausgesprochen, seit dem die Möglichkeit dazu (BWIS II light)
25.         besteht.
26. - S.68: Noch immer (seit 2003 (und speziell 2007)) überprüft die GPDel
27.         die Rechtmässigkeit der Funkaufklärung; hier könnte einmal eine
28.         Klage wohl helfen, dieser Massenüberwachung ein Ende zu setzen.
29. - S.68: Die "geheimen" VBS-Projekte scheinen eine obskure Finanzierung
30.         zu haben, wo Schritte da zu sein scheinen, das ein bisschen
31.         sauberer (schweizerischer?) zu machen.
32. - S.68: Im Austasuch mit der AB-BA (Aufsicht über
33.         die Bundesanwaltschaft) wurde Probleme erkannt, wo das
34.         Treiben von NDB und BA (unter dem NDG) zu Konflikten führen.
35.         Im Bericht gehts an der Stelle um Ermittlungen der BA im
36.         Staatsschutzbereich, d. h. gerade diese wird auch schon
37.         präventiv tätig, wenn klar Gefahren für die Schweiz sichtbar
38.         werden. Dafür braucht es keinen NDB. Wird der zudem mit dem
39.         NDG aufgerüstet, entstehen Zuständigkeitsprobleme. Zudem kann
40.         gemutmasst werden, dass der Informationsfluss BA-NDB eher
41.         abnimmt, wenn ein eigentlicher mächtiger NDB mit dem NDG
42.         entsteht, und dieser quasi nimmer auf die BA angewiesen ist,
43.         "Gefahren" für die Schweiz zu entdecken (bzw. zu fabrizieren).
44. - S.69: Etwas besorgniserrend erscheint, dass es für die
45.         Datenbanksysteme des NDB offenbar Rechtstexte
46.         (konkret: Verordnungen, die vom Bundesrat erlassen werden)
47.         gibt, die nicht publiziert sind und trotzdem gelten oder in
48.         anderen Fällen einfach fehlerhaft sind.
49. - S.70: Obwohl eigentlich der NDB Open-Source-Intelligence OSINT
50.         betreiben darf und können sollte, screent vor allem offenbar
51.         die Bundeskriminalpolizei BKD das Internet nach "strafbaren
52.         Inhalten".
53. - S.70ff.: Interessant für eine BGÖ-Anfrage erscheint, dass auf Grund
54.            der Snowden-Enthüllungen der Grundauftrag des NDB sich
55.            offenbar schon 2014 geändert haben soll. Da wäre spannend
56.            zu wissen, was denn der NDB noch nicht wusste, was er erst
57.            aus der Zeitung erfahren haben soll.
58. - S.70: Offenbar enthielt der neue Grundauftrag die Möglichkeit, dass
59.         der NDB Überwachungsdaten ein bisschen weiteren sharen kann.
60.         Die GPDel hat da eingeschritten und die Praxis dürfte sich
61.         seit Mitte Dezember 2015 (offiziell) geändert haben.
62. - S.71: Nochmal schön zusammengefasst im Bericht; aus den 20.5
63.         Stellen, die in der Botschaft zum NDG stehen, sind schon
64.         (anerkannte) 80 geworden.
65. - S.72ff: Der NDB hat die Freitextsuche entdeckt. Im System mit
66.           dem weltpolitisch mittlerweile ungünstigen Namen "ISIS" war
67.           eine Volltextsuche nicht möglich, weil Datensätze
68.           absichtlich als Bilddaten abgelegt wurden; neue soll
69.           ein bisschen XKeyscore- oder "Google-I-Feel-Lucky"-
70.           Funktionalität ermöglicht.
71. - S.75: Offenbar verfügt der NDB mittlerweile über ein
72.         Risikomanagement in Sachen Informatik; als das letzte
73.         Mal jemand mit Festplatten aus dem Berner Pentagon lief,
74.         war das direkt der wichtigste Datenbankadministrator und
75.         es gab gar kein Risikomanagent. Noch aber sind nicht alle
76.         Massnahmen ergriffen, so dass Luft für Skandale bleibt.
77. - S.76: Es gibt externe Mitarbeitende, die keine Bundesangestellte
78.         sind, und privilegierte Zugänge zu NDB-Systemen, -Personen
79.         oder -prozesse haben. Nicht alle sind "sicherheitsüberprüft".
80. - S.79: Sehr schön ist, wie die GPDel nach einem Treffen mit der
81.         französischen Geheimdienstkontrolle zu verstehen beginnt,
82.         was das NDG überhaupt bedeutet [dass es den Zuständen da
83.         nahe kommt].
84.  
85. Greets
86.  
87. Hernani
88.  
89. [0]
90. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/nachrichtendienst-erhaelt-auch-flugdaten-von-schweizern/story/25125843