1. Hoi Liste,
2.  
3. die Entwicklung der letzten Jahre erinnert mich ab und zu recht
4. deutlich an die Fichenaffäre. Damals hat man ja nach der
5. "Aufarbeitung" (=> ein Verantwortlicher hatte sich selbst
6. erschossen, den Rest hat man mehr oder weniger laufen lassen; die
7. Fichenopfer, mussten die Fichen selber anfordern und z.T. war
8. fast alles geschwärzt) den Bock (Urs von Däniken; direkt
9. beteiligt an der Fichenaffäre) zum Gärtner (Leiter DAP) gemacht.
10. Die Moral von der Geschichte ist doch, dass es sich lohnt gegen
11. die eigenen Gesetze zu verstossen. Und Gesetze gelten eh nur,
12. wenn man sie gegen den politischen Gegner anwenden kann.
13.  
14. Wenn dann mal wieder die eigenen Gesetze missachtet werden, dann
15. bräuchte es ein ziemliches Kapital um überhaupt rechtlich dagegen
16. vorgehen zu können. Ergo kann es sich von den Opponierenden auch
17. kaum jemand leisten vor Gericht Klarheit zu schaffen. Ist
18. übrigens auch im Arbeitsrecht so: Ohne mindestens eine gute
19. Rechtsschutzversicherung oder besser eine Mitgliedschaft in der
20. Gewerkschaft kann man es sich kaum leisten vor Arbeitsgericht zu
21. gehen. Die Verfahrenskosten sind dort oft höher als der Streitwert.
22.  
23. Die USA sind ja gutes Vorbild: Wenn man irgendwas unter dem
24. Deckel behalten will, dann geht es halt wieder um die "nationale
25. Sicherheit". Oder dann wird die Terrorgefahr wieder auf
26. "elevated" hochgeschraubt, damit alle brav die Schnauze halten.
27.  
28. Mir ist noch etwas aufgefallen: Was den Nachrichtendienst im
29. Ausland angeht, sind unsere "Dienste" ziemlich abhängig von
30. "Partnern". Auch mit SATOS/ONYX spielen die da nur eine
31. Nebenrolle, obwohl immer noch offen ist, ob sie selber ein Teil
32. des Echelon-Netzes sind. Ausgebaut hat man meiner Meinung nach
33. (habe leider keine harten Fakten, es geht ja um die nationale
34. Sicherheit...) vor allem den Inlandsnachrichtendienst DAP. Das
35. dieser vor allem "Staatsschutz" betreibt, ist auch schon länger
36. bekannt. Kritische Fragen blockt man gerne mit dem Hinweis, dass
37. das zur Prävention von "Terror" nötig ist und dann geht aus auch
38. gleich wieder in Richtung "nationale Sicherheit".
39.  
40. Ich erinnere mich auch an einen Fall Anfang 90er-Jahre. Zuerst
41. hat man ILLEGAL mehrere Datenbanken ohne Rechtsgrundlage
42. aufgezogen (unter anderem das Sysem "DOSIS", wo man alle
43. "Drögeler" fichiert). Dann hat man einfach die Gesetze angepasst
44. und die Datenbanken nachträglich legalisiert. Die zeitliche Nähe
45. zur Fichenaffäre war hier gegeben. Man hat richtig viel daraus
46. gelernt.
47.  
48. Was mich noch interessieren würde: Gibt es eine Möglichkeit die
49. Offenlegung der Kosten für die Schnüffelei zu erzwingen? Das
50. Schnüffel-Equipment gibt es ja eher nicht als Aktion beim Aldi.
51. Die Methoden zur buchalterischen Verschleierung sind ja schon
52. längestens bekannt. Dann kostet halt ein WC-Deckel in einer
53. Kaserne 25'000 CHF und die CH regt sich über das ineffiziente
54. Beschaffungswesen auf. Der WC-Deckel kostet aber nicht mehr als
55. ein paar Franken und der Rest wird schwarz verwendet. Ohne Kontrolle.
56.  
57.  
58. LG
59.  
60. Christian